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Bundesstaaten

138

27.06.2017

Antrag\Ableitung

2376

18.11.2018

"Behörden" Willkür

1233

20.11.2018

ESTA

195

23.08.2018

Statusdeutsche

27

29.09.2016

Widerspruchsverfahren

58

01.04.2016

Implikationen

239

31.08.2017

Sonstiges

2423

18.11.2018


11.10.2018
Marina
F: Hallo Ihr Lieben..Wir haben Mitte Juli mit Fristsetzung zum Ende Juli einen 6 seitigen Antwortbrief an den Präsidenten des BVA gesandt. IT so ziemlich allen Gesetzen die in Betracht o um den Ausweis zu erhalten. .Eine Antwort ist bis dato nicht eingetroffen und wir wollen nun den Europäischen Rat und den Alliierten Botschaften den Briefverkehr der seit März 2017 hin und her gegangen ist, zusenden. Ist dies eine gute Idee um das BVA in Zugzwang zu bringen. ..Wir wissen einfach ansonsten keinen Rat mehr...Wohnen derzeit immer noch in Frankreich und können leider so auch nicht auf dem sog.Amt persönlich vorsprechen. .Danke vorab schon mal für Euren Rat...LG

A: Ja, der Europäische Rat ist eine gute Möglichkeit. Die BVA sollte das natürlich zur Kenntnis bekommen. Mit einer Antwort von der BVA ist nicht zu rechnen. Man sitzt die begangen Straftaten am liebsten aus.


09.10.2018
Kapahnke
F: Mein Antrag auf die Deutsche Staatsangehörigkeit wurde abgelehnt,bitte um Rückruf unter. Danke

A: GS TS3 Server


08.10.2018
Frank
F: Hallo, zu spät für Teamspeak? Server ist nicht erreichbar. Ihr könnt da natürlich nicht den ganzen Tag warten, wann seid ihr denn am wahrscheinlichsten Erreichbar? f.hellmer@zeus.de Grüße Frank

A: Ich weiß nicht was Sie machen, ich bin grade drauf.


08.10.2018
Frank
F: Hallo, es geht um den Antrag meines Vaters, meiner hat anstandlos geklappt. Also alles richtig ausgefüllt, analog zu meinem. Die Ausländerbehörde hat wie folgt geantwortet: "Aus den vorgelegt Unterlagen ergeben sich keine Zweifel an ihrer deutschen Staatsangehörigkeit. Daher fehlt es an einem schutzwürdigen Sachbescheidungsinteresse." Das ganze soll dann 29,30€ kosten. Ich würde gerne abstimmen, wie am besten zu argumentieren ist.

A: GS TS3 Server


30.09.2018
TEMP
F: Hallo, habe einem bekannten geholfen den Antrag auzufüllen, diese wurde nun auch angenommen, jedoch möchte die Behöre eine aktuelle Meldebestätigung und eine Ausweiskopie. Eine Kopie des Ausweieses unter keinen Umständen abgeben, das weiss ich und habe auch ein entsprechendes Schreiben vorbereitet, aber wie schaut es mit der Meldebestätigung aus, kann ich die dazu legen oder darf ich das auch nicht. Danke und grossen Lob für Eure Arbeit !

A: Eine Meldebestätigung ist kein Problem.


28.09.2018
Suse
F: Hallo, nach erfolglosem 1.Antrag bis vors Landesverwaltungsamt bin ich nun frisch nach Berlin „umgezogen“, wo die SB noch korrekt arbeiten sollen. Empfehlt ihr (wegen etwaigen Mißtrauen der SB) noch etwas mit dem FA GS zu warten (wenn ja, wie lange) oder kann ich den FA gleich einreichen. Danke!

A: Die Berliner sind etwas lahmarschig. Die denen muss man dran bleiben. Sollte der Antrag schon 3 Monate eingereicht sein, wird es Zeit für eine Sachstandsanfrage. Mit ein bisschen Druck lauft das in Berlin besser.


27.09.2018
Helfer und Betroffener
F: Hallo, in unserem Bezirk lehnt der neue Beamte die Anträge wie folgt ab: "Aufgrund der in der BRD bestehende Ausweispflicht (...), gehe ich davon aus, dass Ihnen ein solches Ausweisdokument, dass Sie mit deutscher Staatsangehörigkeit ausweist, auf Ihren Antrag hin ausgestellt worden ist. Sie haben weder dargetan, weshalb die deutsche Staatsangehörigkeit in Ihrem Fall gleichwohl zweifelhaft und klärungsbedürftig ist oder ein urkundlicher Nachweis über deren Bestehen erforderlich sein sollte, noch ist dies auch sonst nur ansatzweise ersichtlich. Ihre abstrakte Begründung ändert daran nichts. Da das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in Ihrem Fall offensichtlich von niemanden angezweifelt wird, seht dem Antrag somit ein fehlendes Sachbescheidungsinteresse entgegen ( Auflistung der Urteile der VG´s ). Mit welchen Gründen sollten neue Anträge von Freunden und Bekannten abgegeben werden, damit diese dem Feststellungsinteresse entsprechen? LG

A: GS TS3 Server


26.09.2018
benny
F: was soll ich bei einer ablehnug des antrages im wiederspruch SCHreiben?

A: GS TS3 Server


24.09.2018
Sigrid
F: Hallo, leider wurde mein Antrag, Ausgefüllt nach Matthias Weidner, abegelehnt. Aufgrund der in der BRD bestehende Ausweispflicht (...), gehe ich davon aus, dass Ihnen ein solches Ausweisdokument, dass Sie mit deutscher Staatsangehörigkeit ausweist, auf Ihren Antrag hin ausgestellt worden ist. Sie haben weder dargetan, weshalb die deutsche Staatsangehörigkeit in Ihrem Fall gleichwohl zweifelhaft und klärungsbedürftig ist oder ein urkundlicher Nachweis über deren Bestehen erforderlich sein sollte, noch ist dies auch sonst nur ansatzweise ersichtlich. Ihre abstrakte Begründung ändert daran nichts. Da das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in Ihrem Fall offensichtlich von Niemanden angezweifelt wird, seht dem Antrag somit ein fehlendes Sachbescheidungsinteresse entgegen ( Auflistung der Urteile der VG´s ) Habe ich da noch eine Möglichkeit?, oder muss ich es so aktzeptieren? Liebe Grüße, Sigrid

A: GS TS3 Server


17.09.2018
Stankoweit
F: Hallo, das war kein Versehen des Sachbearbeiters, man verwehrte mir den Eintrag trotz meiner Bitte, dies noch zu ergänzen. Daher habe ich nichts in der Hand, nach was abgeleitet wurde, außer die Schreibweise des Familiennamens. Soll ich mich damit zufrieden geben, wenn die schreiben, dass ANTRAGSGEMÄß entschieden wurde oder soll ich doch nochmal nachhaken. Besten Dank! ---- F: Danke, das habe ich alles gelesen. Bei mir wurde im EStA jedoch kein Erwerbsgrund eingetragen. Einzig die Schreibweise meines Familiennahmens deutet nun auf die richtige Ableitung hin. Das ist mir aber doch etwas wenig. Daher meine Frage an Euch. Vielleicht könnt Ihr ja nochmal was dazu sagen. Herzlichen Dank! ---- F: Begründung zum GS habe ich keine erhalten. Antwort vom Amt: Da antragsgemäß entschieden wurde, gibt es keine Begründung. Soll man sich damit zufrieden geben? Beantragt wurde nach RuStag. Oder nochmal dort nachhaken? Danke u. Gruß A: Auf der Seite ist beschrieben wie das mit der dazugehörigen Ableitung auszusehen hat. A: Den Mangel sollten Sie durch den SB beheben lassen. Ist bestimmt nur ein versehen des SB.

A: Wenn Sie den SB aufgefordert haben den Mangel zu beseitigen, ist Ihre Arbeit erledigt. Sie können nicht für Straftaten der SB verantwortlich gemacht werden. Sie wissen doch wer Sie sind. Also fangen Sie an den GS zu leben.


06.09.2018
Mondschein196
F: Hallo zusammen Mein Bekannter und ich haben gerade persönlich seinen Antrag auf den Staatsangehörigkeitsausweis eingereicht .Nach durchschauen alles Unterlagen ,fragte die Sachbearbeiterin nach dem Grund warum er den diesen Ausweiss bräuchte ,Sie meinte sie könnte den Antrag nur weiterbearbeiten wenn er ein berechtigtes Feststellungsintresse nachweisen kann Was soll es jetzt tun ?

A: Wichtige Informationen zur Antragstellung und Abholung!


04.09.2018
Marina
F: Hallo zusammen, habe am 14.07. diesen Jahres erneut ein Schreiben an den Präsidenten des BVA wieder persönlich gesandt, mit einigen Aufzählungen von klaren Gesetzestexten und Hinweisen daß einem die Feststellung nicht verweigert werden darf... es ist bis dato aber noch keine Anwort gekommen.. den Anftrag mit der Bitte um Feststellung hatte ich letztes Jahr im Mai bereits an das BVA geschickt und es kommen immer wieder fadenscheinige AUsflüchte und Anfragen bezüglich irgendwelcher Bescheinigungen, wohl um mir die Ausstellung zu erschweren..ich wohne in Frankreich und da lassen die sich so einiges einfallen, was sie noch alles benötigen ( angeblich)... diese Bescheinigungen gibt es allerdings nirgends.. von daher hab ich g. Schreiben verfasst ... habt Ihr einen Tipp oder wisst Ihr wie lange ich auf eine Antwort warten muss/soll.. es sind nächste Woche 2 Monate vergangen .. kann/ darf der Herr Präsident sich so lange Zeit lassen ? soll ich ihn erneut anschreiben.. ? was meint Ihr..... ganz lieben Dank vorab für Eure Antwort...

A: 3 Monte kann das schon dauern. Wir vermuten aber. dass es keine Antwort gibt.
TS GS3 Server


02.09.2018
Nicole
F: Ich habe vor einer Woche den GS für mich und meine Tochter bekommen. Dort steht allerdings der Familienname NICHT in Sperrschrift, obwohl ich das so beantragt habe. Auch fehlt der Geburtsname meiner Tochter, den ich auch im Antrag angegeben habe. Sind das (vorsätzliche) Fehler bei den Angaben der Familien-/Geburtsnamen oder kann man das so akzeptieren?

A: Nein, Sperrschrift ist nur in Bayern und Baden Württemberg Standard. Hat aber auch nicht die Aussagekraft die dort rein Interpretiert wird. Denn Mangel des fehlenden Geburtsnamen sollten Sie abstellen lassen.


31.08.2018
Michl
F: Hallo, wird der Reisepass neuerdings auch auf dem Staatsangehörigkeitsausweis verewigt? Ich habe soeben von der Verwaltung die Benachrichtigung bekommen das ich mit diesem und dem Schreiben da antanzen soll um den Reisepass da einzutragen.

A: Die nat. Person(Antragsteller) hat kein Ausweisdokument. Sie können sich mit dem Ausweis ausweisen, er hat aber nichts in der Akte zu suchen.


24.08.2018
Karl
F: Hallo, wir haben den GS mit allen Dokumenten abgegeben. Da die zuständige SB im Urlaub war ging alles an eine Kollegin.. nun haben wir ein Schreiben erhalten, indem wir den Antrag begründen sollen. Was müssen wir da jetzt machen?

A: Der Antrag ist so zu bearbeiten wie er eingereicht wurde. Für ein Sachentscheidungsinteresse gibt es keine Rechtliche Grundlage.


24.08.2018
Michl
F: richtig, unverzüglich ist eine Auslegungssache, habe den GS jetzt seid Mai, also sollte mittlerweile alles eingetragen sein. So langsam sind sicher noch nicht mal die SB :) Zumal wie ich schon schrieb mein EStA Eintrag positiv ankam. Ja dann heisst es am Montag mal den netten SB aufsuchen und den Mangel beheben lassen. Besten Dank und ein schönes WE

A: Bitte nur in Schriftform nicht persönlich. Wer schreibt der bleibt.


24.08.2018
Michl
F: so nach meiner Anfrage hier am 17.7 habe ich die EStA Auskunft für meine Kinder erhalten und siehe da kein Eintrag vorhanden. Wie kann das sein? mein Antrag ist positiv entschieden auch in dem Register aber bei den Kindern ( ausgefüllte und mit meinem Antrag abgegebene Anlage FK ) gibt es einen negativen Bescheid? Im Wortlaut "im Register "Entscheidungen in Staatsangelegenheiten - EStA-" befinden sich keine Eintragungen zu Ihrem Kind ............ Sollten sie bzw. Ihr Kind im Besitz eines Staatsangehörigkeitsausweises sein, empfehle ich Ihnen, sich an die örtlich zuständige Behörde zu wenden mit der Bitte, die Eintragung in das Register nachzuholen. " Hat da der SB geschlampt?

A: Ja wahrscheinlich! Unverzüglich ist auch immer eine Auslegungssache. Fordern Sie den SB auf den Mangel abzustellen.


18.08.2018
Andi N.
F: Guten Tag, sind seit Juni 2018 im Besitz der Deutschen Staatsangehörigkeitsausweises. Müssen weiterhin Ordnungswidrigkeiten bezahlt werden? Vielen Dank im voraus

A: Nein, das OWIG kommt in Ihrem Rechtskreis nicht vor. Lesen Sie dazu EGBGB Art. 5 Abs. 1 und Art. 50. Allerdings ist die Umsetzung nicht einfach. Aber zum Training der eigenen Souveränität gut geeignet. Machen Sie sich nicht zu viele Baustellen auf. Wenn Sie nicht weiter kommen, besuchen Sie uns auf dem TS3 Server.


17.08.2018
spassmit69
F: Moin, ich setze mich nun schon eine gewisse Zeit mit diesem Thema auseinander. Meine Vorfahren waren um 1913 in der deutschen Kolonie Bessarabien ansässig, ‚ausgewandert‘ aus Württemberg, wegen dem kriegslüsternen Napoleon. Das ist/war aber kein Bundesstaat. Später dem Ruf „Heim ins Reich“ gefolgt und zurück nach Lüchow. Was trage ich da jetzt im Antrag ein? Auf dem Antrag V und dann auf meinem? Mein Opa ist in Bessarabien und mein Vater in Preußen geboren. Eine Frage noch kurz: Wer kann mir das alles beglaubigen? Mit freundlichen Grüßen Markus

A: Kindern eines Deutschen ist es egal wo seine Eltern geboren sind.
Eberhard Cohrs läßt bitten 1963


16.08.2018
Biggi Lautweber
F: habe den G.S seit 2016 ich und Freund. Ihc dachte damit hätte man die Abschaltung des juristischen Vereins Nazitum und eine Staatliche Souveränität? Aber wieso kommen immer noch GEZ-Aufforderungen (unzustellbar zuück an GEZ) so habe ich Bettelbriefe vermerkt. Und warum kommen immer noch Mahnbescheide und Vollstreckungen einer GV-Zieherin, die vorab mal mir §839 BGB und §126 BGB fehlende Unterschrift sind und zu 95% der Post zurück sind! Warum gibt es keine Hinweise auf Strafrechtliche Verfolgungen? Bei BRD Staatsanwälte und Vereinsgerichte keine Chance. Ist dann der GS ein Flop der Bürgerrechte? Bitte keine Serverantwort, der geht nicht Ihrerseits. Eine Feundin hat auch "Knübbelharte mit mehreren Rippenbrüche gemacht" Wann sind wir dran? Gruß Biggi Castrop-Rauxel

A: Das hat wohl was damit zu tun, dass Sie immer noch mit der jur. Person agieren. Setzen sie sich nochmal mit dem Thema Mensch und Personen auseinander. Natürlich haben die Besatzerbehörden auch keine andere Chance mit uns umzugehen. Das zeigt aber auch wie weit wir hier mittlerweile sind.


16.08.2018
Andersch
F: Habe eine Ablehnung wegen GS vom Landratsamt bekommen mit der Begründung das nach Rücksprache mit der Verwaltung des Marktes Hirschaid sind Sie mit der deutschen Staatsangehörigkeit im Melderegister erfasst unsoweiter Blabla.Ich wurde ihrerseits auf dem Server verwiesen da bekam ichTipps und einen Vordruck den ich auf mich abändern musste,ich schickte per Einschreiben mit Rückschein und seitdem habe ich nie mehr eine Antwort bekommen muss dazu auch sagen das es am 07.07.2017 schon war ,was kann ich unternehmen das ich den GS doch noch bekomme.

A: Das ist noch kein Zeitraum. Außerdem Wissen Sie doch, wo Sie uns finden.


15.08.2018
Beschwerde E.R.
F: Hallo werte GSler, ich möchte nach Ablehnung des FA eine Beschwerde an den Europ.Rat schicken. Nun hab ich bei euch 2 Adressen gesehen: Council of Europe Office of the Commissioner for Human Rights (Nils Muižnieks) 67075 Strasbourg Cedex FRANCE Council of Europe Treaty Office Directorate of Legal Advice and Public International Law F-67075 STRASBOURG Cedex FRANCE Welche ist die richtige? Welchen Unterschied würde es machen? Besten Dank vorab!

A: TS3 GS Server


12.08.2018
kerni22846
F: Vorgenannte Mitteilung wurde nach Antragstellung und Einreichung der geforderten Meldebestätigung übermittelt.

A: Der Antrag ist so zu bearbeite wie er eingereicht wurde. Nach Ablehnungsbescheid auf dem TS Melden.


12.08.2018
kerni22846
F: Mir wurde mitgeteilt, dass die Staatsangehörigkeitsbehörde nicht ausnahmslos verpflichtet sei, auf Antrag jedes deutschen Staatsangehörigen dessen Staatsbürgerschaft festzustellen und einen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen. Vielmehr müsse der Antragsteller nachweisen, dass ein schutzwürdiges Sachbescheidungsinteresse vorliege. Für mich ein klarer Verstoß durch die Hierarchie der Rechtsnormen, da man versucht ein Bundesgesetz mittels einer Verwaltungsvorschrift auszuhebeln. Irgendeine Idee? Interessantuch: Drucksache 19/3516 zum Staatsangehörigkeitsausweis Bundestag Juli 2018

A: Es sind einfach nur Straftäter und nicht mehr. Wir werden aber nicht umhin kommen den Antrag zu stellen. Alles andere ergibt sich nach Antragstellung.


11.08.2018
TL
F: Hallo, ich habe ein Problem mit meinem Antrag. Ich habe die Beweisführung erbracht, habe den Antrag auch abgegeben. Und nun bekam ich heute eine Ablehnung gegen die ich Widerspruch einlegen kann. Begründung der Ablehnung: "Sie stellten am 31.07.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Eine ausreichende Begründung wozu sie diesen Staatsangehörigkeitsausweis benötigen wurde nicht vorgebracht. Wegen mangels eines erforderlichen schutzwürdigen Interesses wurde der Antrag abgelehnt (s.hierzu VG Potsdam 14.03.2016 (8K 4832/15) und VG Cottbus 04.08.2016 (3L 282/16)." Ich habe nach einer von Matthias Weidner und seinem Team ausgearbeiteten "Ausfüllhilfe 2.3" diesen Antrag gestellt und auch die entsprechenden Begründungen mit Angefügt. Hab ich jetzt Pechgehabt? Ich wüsste nicht, was ich in einem Widerspruch noch als Begründung anfügen könnte. Bis zum 09.09.2018 haben ich die die Möglichkeit zum Widerspruch. Es eilt also ein wenig wenn es noch Möglichkeiten gibt. Ich bin ehrlich gesagt sehr verzweifelt!! Kann und möchte mir jemand helfen?? In großer Hoffnung schon mal vielen Dank im Voraus!

A: TS3 GS Server


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NEU unter Aktuelles: 10.10.2018 Aktion Ausländerbehörde 21 08 2018, Penzliner Runde || NEU unter Aktuelles: 26.08.2018 Penzliner Runde - Situation in Mecklenburg Schwerin und Strelitz || NEU unter Aktuelles: 25.06.2018 Mitglieder des Landtages Baden-Würtemberg der AfD stellen rechtserhebliche Anfrage zum Staatsangehörigkeitsausweis! || NEU unter Aktuelles: 28.05.2018 Die Wortmarke DEUTSCH eine Staatsangehörigkeit? || NEU unter Aktuelles: 18.05.2018 Welle der Aufklärung läuft durch unser Land – Penzliner Runde Mai 2018
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