Fragen & Antworten

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Bundesstaaten

138

27.06.2017

Antrag\Ableitung

2559

13.07.2020

"Behörden" Willkür

1366

04.07.2020

ESTA

205

25.04.2020

Statusdeutsche

31

01.03.2020

Widerspruchsverfahren

58

01.04.2016

Implikationen

242

15.04.2020

Sonstiges

2892

13.07.2020


04.07.2020
SG
F: Meinem Widerspruch gegen den Ablehnungsentscheid kann "nicht abgeholfen" werden. Er wird "dem Kreisrechtsausschuss zur Entscheidung" vorgelegt - mit dem Antrag, meinen Widerspruch "als unbegründet zurückzuweisen". Erfahrungswerte?

A: Das ist die Verteilung von Verantwortung. Der SB möchte auf Biegen und Brechen die Entscheidung nicht übernehmen. Deswegen wird Verantwortung weitergereicht.

TS3 Server täglich Ab 19:30 Uhr


24.06.2020
Sabinchen
F: Bin überrascht, wie grob und vehement schon am Telefon mein Begehren auf Feststellung meiner Staatsbürgerschaft abgelehnt wurde. Jetzt erst recht, was kann ich von vorneherein tun, um weiter zu kommen als die Anfragen unten?

A: Einfach den Antrag einreichen. Sie sollten den SB die Gelegenheit einer Strafbaren Handlung geben. Lesen Sie den Beitrag unter Erprobtes lesen.


20.06.2020
AH
F: Hallo alle zusammen! Schön, dass es euch gibt! Es gibt folgende Herausforderung. Ich habe den Staatsangehörigkeitsausweis schriftlich beantragt. Vom Landratsamt kam folgendes Schreiben (mit fehlerhaftem Deutsch und des Fehlens von Kommas). Ihr Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises vom 12.06.2020 Sehr geehrte Frau Gerung, (ich heiße anders) mit Antrag vom 12.06.2020 beantragen Sie die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Sie geben keine Begründung an wofür Sie diesen Staatsangehörigkeitsausweis benötigen. Ihrem Antrag fehlt somit das Sachbescheidungsinteresse weshalb Ihre Antrag abzulehnen sein wird. Wir raten Ihnen deshalb Ihren Antrag formlos zurückzunehmen da dieser ansonsten kostenpflichtig abgelehnt wird. Anbei senden wir Ihnen einen Vordruck für die Antragsrücknahme zu. Mit freundlichen Grüßen Frage: Wie soll ich darauf reagieren? Ich weiß, dass es eine allgemeine Weisung/Verwaltungsvorschrift in Staatsangelegenheiten gibt, die genau so eine Ablehnung beinhaltet. Jetzt ist das zwar nur eine Verwaltungsvorschrift, aber trotzdem weiß ich jetzt nicht, ob ich reagieren muss und wie oder ob ich gar nichts machen soll. Es wäre ganz toll, wenn ihr mir da weiterhelfen würdet. Vielen Dank schon mal im Voraus. LG

A: Die Aufforderung zur Antragsrücknahme ist echt die ober Frechheit! Hilfe bekommen Sie hier: TS3 Server täglich Ab 19:30 Uhr


19.06.2020
SG
F: 1. Schreiben: "müsssen Sie zudem ein berechtigtes Interesse nachweisen, d.h., dass Behörden bzw. öffentliche Stellen an Ihrer deutschen Staatsangehörigkeit zweifeln"; 2. Schreiben: "Die Anträge werden abgelehnt." "Die Missbräuchlichkeit des Begehrens ergibt sich zweifelsfrei und ohne jeden weiteren Prüfungsbedarf schon aus den von Ihnen bei Ihrer Antragstellung selbst gemachten Angaben im Wohnsitzstaat `Preußen´ zu wohnen un der begehrten (teilweisen) Anwendung des RuStAG in der Fassung vom 22. Juli 1913." "nutzlose und unlautere Zwecke". "Rechtsbehelf: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats Widerspruch erhoben werden." Macht dies Sinn? Begründung?

A: TS3 Server täglich Ab 19:30 Uhr


19.06.2020
Stef
F: Hallo, da von den Ämtern ständig ein Sachstandsinteresse verlangt wird und auch darauf hingewiesen wird, dass ja die Staatsangehörigkeit durch einen Personalausweis belegt würde, schon vor bwz. beim Einreichen des GS einen ESta-Auszug zu beantragen. Dort müsste dann ja stehen, dass ich Staatenlos bzw. Ausländer bin. Das müsste dann doch auch bei dem Wiederspruch helfen. Danke.

A: Im ESTA Register stehen Staatenlose nicht drin. Dazu ist der SB bei der Straftat nicht auch noch zu unterstützen. Zumal eine Argumentation beim SB die Straftat nicht verhindern.


09.06.2020
Epikureus
F: Gibt es Erfahrungen mit Anträgen nach §133 des SGB 12 für Deutsche?

A: Ja gibt es! Sie werden nicht bearbeitet. Ein Bescheid ist seit 22.07.2015 offen.


06.06.2020
ambrosia
F: kann ich überhaupt was tun, wenn der Antrag einfach ignoriert/nicht mehr bearbeitet wird? Hatte beim Sachbescheidsinteresse nach euren Empfehlungen geantwortet, danach keine Reaktion mehr, eine Sachstandsanfrage bleibt auch unbeantwortet. Insgesamt 5 Monate (Tübingen). Ich vermute wenn ich KEINE Ablehnung bekomme, sieht es schlecht aus. Neuantrag beim BVA direkt für Inländer geht glaube ich nicht, oder? (Neuantrag anderer Landkreis muss ich ausschließen). Also, kann ich irgendwas tun?

A: Eine Sachstandsanfrage kann da helfen. Die BVA ist nur für Deutsche im Ausland zuständig.


30.05.2020
Karl62
F: Guten Tag. Meine Nachweise nach Abstammung liegen vor. Doch verweist mich meine Behörde darauf, dass zwingend ein Sachbescheinungsinteresse vorliegn muss - Urteil VG München vom 11.12.2019 M25 K 17.2264 Kann mir jemand bei der Lösung behilflich sein, bzw. Kontakt zu einem Anwalt vermitteln? Das urteil erscheint mir als Nicht-Jurist willkürlich. Besten Dank vorab!!!

A: Es gibt kein Sachbeschädigungsinteresse im StAG. Das Urteil des VG München ist auch eine Einzelfallendscheidung und auf Sie nicht anzuwenden. Dazu dürfte dem VG München auch die Kompetenz für Gesetze des Bundes fehlen. Tätig werden können Sie aber erst nach dem Ablehnungsbescheid. Einen Systemanwalt verbrennt sich daran nicht die Finger.


12.05.2020
Spero
F: Liebes GS Team,habe eine weitere Ablehnung erhalten obwohl ich dies gut begründete.Die Behörde formuliert dies wieder mit den gleichen Argumenten,keine Bearbeitung.Dieses Spiel möchte ich so nicht weiter machen,was kann ich tun?Eine Bitte habe ich,keinen TS Server, geben Sie mir eine mögliche andere Lösung für den "Behörden"Willkür,danke viele Grüße Spero

A: Es gibt keine andere Möglichkeit wie den TS3 Server.


08.05.2020
Kaiser
F: Bin im Besitz des Gelben Scheines und habe den Antrag für meine Tochter gestellt. Jetzt soll sie eine erweiterte Meldebescheinigung n.§5, Abs.2 Bundesmeldegesetz sowie Kopie ihres Perso einrechen und ich als Inhaber des Staasangehörigenausweises soll ebenfalls eine Meldebescheinigung n. §45 Abs.2 Bundesmeldegesetz mit Angabe der Staatsangehörigkeit vom akt. Meldeort einreichen?

A: Eine erweiterte Meldebescheinigung ist wohl mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Fragen Sie doch einmal nach der gesetzlichen Grundlage. Eine Aufenthaltsbescheinigung wäre angebracht. Die Person Personalausweis(Name) ist auch nicht mit dem Antragsteller(Familienname) übereinstimmend. Die Person Familienname dürfte in der Verwaltung keinen Personalausweis haben.


25.04.2020
Wöller
F: Habe den Auftrag zur Deutschen Staatsangehörigkeit bei meiner Ausländerbehörde in Auftrag gegeben. Habe jetzt nach sechs Wochen ein Antrag zu Ausfüllen bekommen den ich sicherlich nicht ausfüllen werde. In dem Anschreiben steht ich hätte einen Antrag zur Ausstellung eines Staatsangehörigenausweises gestellt. Ich habe einen Auftrag zur Feststellung meiner Deutschen Staatsbürgerschaft gegeben. Nun bekomme ich einen Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehlrigkeitsausweises oder Ausweis zur Rechtsstellung als Deutscher Feststellung der Deutschen Staatsangehörigkeit. Dann muss ich ankreuzen zwecks der Urkunde und für was ich Sie benötige. Bitte um Hilfe ich weiß nicht was ich nun tun soll ich weiß dass ich veräppelt werde.

A: TS3 GS Server Ab 19:30 Uhr


21.04.2020
Spero
F: Hallo,ich benötige Ihren Rat.Den ersten Antrag auf den Gelben Schein kam zurück.Stellte einen Erneuten Antrag und schrieb das es keine rechtliche Grundlage für das Sachbescheidungsinteresse gebe.Darafhin bekam ich eine Absage/Antrag geht ins Leere,es sei ein Verwaltungsakt wo ich keine Rechtsmittel einlegen kann. Ich hätte die Möglichkeit eine Verpflichtungsklage einzureichen beim Gericht. Da habe ich als rechtloser keine Chance,ist meine Meinung.Aufgeben ist bei mir nicht drin aber was kann ich tun? LG Spero

A: TS3 GS Server Ab 19:30 Uhr


18.04.2020
Ambrosia
F: Hallo, ich werde langsam unruhig. Der Antrag wurde nach 1 Monat mit dem üblichen fehl. Sachbescheidsinteresse beantwortet. Habe dann vor 5 Wochen nach euren Empfehlungen geantwortet. Jetzt Frage: Wenn ich eine Untätigkeitsklage einleiten möchte, rechne ich jetzt ab der Antragseinreichung oder ab der letzten Antwort des "Sachbearbeiters"? Empfiehlt sich die Untätigkeitsklage anzukündigen? Oder gibt es einen Weg die "Bearbeitung" zu beschleunigen? Danke, dass es euch gibt.

A: Vor welchem Gericht wollen Sie Klagen? Gericht 17 Ente süß sauer? Die Bearbeitung kann schon einmal 3 Monate dauern. Eine Sachstandsanfrage könnte helfen die Sache zu beschleunigen. Aber dafür scheint es noch ein bisschen früh zu sein.


14.04.2020
Anja
F: Hallo...ich habe natürlich auch eine Ablehnung bekommen.Wie kann ich dem gegenüber treten?

A: TS3 GS Server Ab 19:30 Uhr


05.04.2020
SPK
F: Hallo! Habe diese Woche die Ablehnung meines Antrags auf die Ausstellung des Ausweises bekommen. Mit Rechtsbehelfsbelehrung.... wie geht es jetzt weiter?

A: TS3 GS Server Ab 19:30 Uhr


06.03.2020
sk
F: Hallo, habe Probleme mit dem TS3 Client - bekomme immer die Meldung, daß der Server einen neuere Client Version verlangt, geht das nicht mit der TS 3.0.19-Version?

A: Dann sollte ein Update helfen!


06.03.2020
sk
F: Hallo, habe Antwort auf meinen Antrag bekommen: "Da das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in Ihrem Fall offensichtlich von niemand angezweifelt wird, steht dem Antrag somit ein fehlendes Sachbescheidungsinteresse entgegen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 14.03.2016 - VG 8K - 4832/15) - Was nun?

A: TS3 GS Server Ab 19:30 Uhr


05.03.2020
Eugen
F: Danke für die schnelle Antwort. Kann mann den Antrag noch mal stellen ?

A: Ja!!!


05.03.2020
Eugen
F: Gibt es einen Zeitpunkt an den die Anträge verfallen ? Meinen Antrag habe ich vor fast 4 Jahren gestellt . Dieser wurde bis heute leider nicht bearbeitet. Danke.

A: Eigentlich nicht! Aber nach 4 Jahren wird der wohl in den Rundordner gewandert sein. Da hätten Sie nach 3 Monaten schon mal nachharken müßen.


05.03.2020
R. Laucht
F: Gibt es Erfahrungen zur aktuellen Bearbeitungsfrist durch das Bundesverwaltungsamt?

A: Das kann schon mal 3 Monate dauern. Danach sollte eine Sachstandsanfrage folgen!


13.02.2020
Tortsten
F: Hi Habe vor einiger Zeit einen Antrag auf Feststellung der Deutschen Staatsangehörigkeit gestellt. Nach 14 tagen ungefähr kam ein Schreiben in dem Ich ein schutzwürdiges Sachentscheidungsinteresse nachweisen müßte sonst würde der Staatsangehörigkeitsausweis nicht ausgestellt. Mit den Antworten von auch hier zum Teil hab ich zurückgeschrieben. Und Heut die Ablehnung bekommen mit der ungefähren Antwort das meine Deutsche Staatsangehörigkeit festgestellt wurde aber laut § so und so kein schutzwürdiges Sachentscheidungsinteresse besteht, da weder Staat noch irgentwelche Behörden meine Staatsangehörigkeit in Frage stellen. So nun meine Frage. Wie jetzt weiter? :-( Danke schon mal im Vorraus.

A: TS3 GS Server Ab 19:30 Uhr.


07.02.2020
Johannes
F: Hallo, ich habe einen Ausweis beantragt. Nach 5 Monaten habe ich einen Brief bekommen, dass ich eine Sachbescheidungsinteresse nachweisen muss. Dazu wurden noch 3 Beschlüsse aufgeschrieben z.B 08.08.2018-5ZB18.844 Wie antworte ich jetzt darauf?

A: Fragen Sie doch mal nach der gesetzlichen Grundlage für das Begehren. Einzelfallentscheidungen des Verwaltungsgerichts sind keine Rechtsgrundlage. Handreichungen und Handlungsempfehlungen seines Dienstherren auch nicht. Sollte ihm eine unterschriebene Dienstanweisung vorliegen, teilen Sie Ihm mit, dass Sie nicht im Dienstverhältnis mit seinem Dienstherren stehen. Und das diese Anweisung nur sein Dienstverhältnis betrifft und auf Sie nicht angewandt werden kann. Der Antrag ist zu bearbeiten, wie er eingereicht wurde.


05.02.2020
diddiralph
F: Hallo erstmal, nach einigen Kämpfen habe ich nun wiederholt die Ablehnung erhalten, da kein Sachinteresse für eine Feststellung bestünde. Es fehlt das "Erfordernis eines Sachbescheidungsinteresses als Ausdruck der allgemeinen Rechtsgrundsätze". Die Amtshandlung wird aus diesem Grund verweigert. Ich hätte nun die Möglichkeit einer Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht. Was haltet Ihr davon?

A: NICHTS! Das StAG kennt kein Sachendscheidungsinteresse. Allerdings kennt das Verwaltungsgericht ein Sachbescheidungsinteresses. Das Verwaltungsgericht kennt aber auch die ganz lange Bank!

TS3 GS Server Ab 19:30 Uhr.


01.02.2020
SPK
F: Hallo GS-Team! Vorgestern erhielt ich Antwort vom Einwohneramt.Der Bedienstete behauptet, daß er nach Aktenlage kein begründetes Interesse an der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit erkennen kann. Und falls ich weiterhin darauf bestehen würde, solle ich Nachweise dafür erbringen (obwohl ich alle Nachweise erbracht haben,nämlich alle Urkunden meiner Vorfahren...) Andernfalls bitten die mich, meinen Antrag formlos zurückzunehmen mit Frist bis zum 27.02.2020. Wie und was soll ich denen entgegen? Bitte könnt Ihr mir helfen? Danke Euch schon mal im voraus!

A: Fragen Sie doch mal nach der gesetzlichen Grundlage für das Begehren. Einzelfallentscheidungen des Verwaltungsgerichts sind keine Rechtsgrundlage. Handreichungen und Handlungsempfehlungen seines Dienstherren auch nicht. Sollte ihm eine unterschriebene Dienstanweisung vorliegen, teilen Sie Ihm mit, Das Sie nicht im Dienstverhältnis mit seinem Dienstherren stehen. Und das diese Anweisung nur sein Dienstverhältnis betrifft und auf Sie nicht angewandt werden kann. Vermerken Sie das Ihr Schreiben nicht als Rücknahme zu werten ist und der Antrag so zu bearbeiten ist, wie er eingereicht wurde.


22.01.2020
Juli
F: Hallo Lichtbringer! :-) Ich habe meinen Antrag eingereicht und nun das erste Antwortschreiben erhalten. Darin heißt es: „Es ist zu prüfen, ob aufgrund Ihres Antrages ein Verwaltungsverfahren zur Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit zulässig ist. Hierzu ist es erforderlich, dass Sie ein schutzwürdiges Sachentscheidungsinteresse an der Feststellung haben. Ein solches Interesse ergibt sich weder aus ihrem Antrag noch ist es bislang sonst ersichtlich. Zweifel an ihrer deutschen Staatsangehörigkeit sind nicht bekannt. Bitte teilen Sie mir mit, aus welchem Grund Sie die beantragte Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit begehren.“ Wie antworte ich am besten auf dieses Schreiben, ohne dass sie mir einen Strick daraus drehen??! Vielen Dank für eure Antwort und alles andere!:-)

A: Im geltenden Recht gibt es kein schutzwürdiges Sachentscheidungsinteresse! Somit ist auch kein Grund anzugeben. Fragen Sie doch mal nach der Gesetzlichen Grundlage für das Begehren. Einzelendscheidungen von Gerichten können nicht berücksichtig werden.
TS3 GS Server Ab 19:30 Uhr


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